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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Kursportal Schleswig-Holstein


Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzungsbedingungen des Kursportals Schleswig-Holstein (KP SH) und seiner Regional- und Themenportale für Anbieter und Portal-Nutzende.

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Zielsetzung
§ 3 Leistungsgegenstand
§ 4 Nutzungsrechte: Basis Creative Commons Lizenz
§ 5 Haftung
§ 6 Diskriminierende Inhalte
§ 7 Datenschutz
§ 8 Datensicherung
§ 9 Serverangriffe
§ 10 Kündigung
§ 11 Schlussbestimmung

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen regeln die Nutzungsbedingungen des Kursportals Schleswig-Holstein (KP SH), seiner Regional- und Themenportale auf Basis des WeiterbildungsInformationsSystem WISY für Anbieter und Portal-Nutzende.
Sie gelten für alle Leistungen in der Zusammenarbeit von Weiterbildungsanbietern mit der Datenredaktion des KP SH (Redaktion). Mögliche entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Anbietern oder Nutzenden des KP SH werden nicht, auch nicht stillschweigend, Vertragsbestandteil - auch ohne ausdrücklichen Widerspruch und selbst im Fall der Erbringung der Dienstleistung des KP SH bzw. der Nutzung des KP SH.

(2) Die Nutzung des KP SH durch Ratsuchende erfolgt unter Ausschluss jeglicher Haftungsansprüche gegen die Redaktion. Denn das KP SH unterbreitet keine Angebote im rechtlichen Sinne, die durch Annahme zu einem Vertrag führen. Es informiert mit dem Ziel, Nutzenden möglichst passende Weiterbildungsangebote in Schleswig-Holstein aufzuzeigen.
(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen bedürfen einer schriftlichen Einzelvereinbarung.

(4) Betrieben werden das KP SH und seine Regional- und Themenportale von der Volkshochschule der Stadt Pinneberg e.V. Der Betrieb wird als Projekt durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein gefördert.

(5) Weiterbildungsscout (Scout): Der Scout ist eine KI-basierte Anwendung, die durch das Institut für interaktive Systeme in Lübeck (ISy der THL) im Rahmen des Projektes „WISY@KI – Dein persönlicher Weiterbildungsscout“ entwickelt wurde. Der Scout ist integriert in das KP SH.

Der Scout erstellt auf der Basis algorithmischer Berechnungen eine Liste von Weiterbildungskursen. Basis hierfür sind die Eingaben der Nutzenden in den Bereichen Beruf/Tätigkeit und/oder Kompetenzen und der gewünschten Lernziele. Die Nutzung der Portale und die Anwendung des Scouts erfordern keine Registrierung.

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§ 2 Zielsetzung

(1) Ziel des KP SH ist die Transparenz des schleswig-holsteinischen Weiterbildungsmarktes aus der Kundenperspektive sowie die Förderung der Entscheidungsfindung von Nachfragenden. Der Transparenzauftrag beinhaltet nicht die wirtschaftlichen Vorteile von Anbietern.

(2) Das Redaktionsteam des KP SH recherchiert auch eigenständig nach Informationen über Weiterbildungskurse, um sie der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stellen zu können. Die Informationen und Angebote werden nach den Anforderungen von Verbrauchern/innen und systematisiert nach bibliothekarischen Standards veröffentlicht.
(3) Die Integration des Scouts in das KP SH ist verbunden mit der Zielsetzung, eine Kompetenz- und Lernzielorientierte Suchfunktion zusätzlich zur Stichwort- und Themensuche anzubieten. Die Nutzenden erhalten eine zusätzliche Suchmöglichkeit, um passsende Weiterbildungsangebote vorgeschlagen zu bekommen.

(4) Das KP SH gewährleistet Anbieterneutralität. Es ist ein Verbraucherportal im Transparenzauftrag des Landes Schleswig-Holstein. Es gibt somit keinen wirtschaftlichen Einfluss einzelner Anbieter auf das KP SH.

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§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Die Volkshochschule der Stadt Pinneberg e.V. übernimmt im Rahmen einer Förderbewilligung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein folgende Aufgaben:
Portalbetrieb, Datenredaktion, Qualitätssicherung, Anbieter- und Nutzerkommunikation und Vernetzung.

(2) Die Redaktion ermittelt die Kursangebote ausschließlich im öffentlichen Transparenzauftrag für Verbraucher/innen und hat Einfluss auf den thematischen Umfang, die Häufigkeit der Aktualisierung, die Informationstiefe und die Darstellungsform.

(3) Die Darstellungsform folgt den Anforderungen der Vergleichbarkeit. Die redaktionelle Aktualisierung findet mehrheitlich einmal pro Jahr statt.

Die Anbieter können per Onlinepflege zur häufigeren Aktualisierung beitragen, sofern sie sich die redaktionellen Ziele und Regeln der Redaktion zu eigen machen und anerkannt haben und für die Redaktion kein nennenswerter Mehraufwand entsteht. Insbesondere Beginntermin, Uhrzeit, Ort und Kosten können unter diesen Voraussetzungen zwischenzeitlich vom Anbieter online nach Zuteilung eines Passwortes oder durch Importe aktualisiert werden. Ein Anspruch auf Online-Aktualisierung besteht nicht. Der Zugang zur Onlinepflege kann von der Redaktion verwehrt werden, wenn auf diesem Wege keine Entlastung der Redaktion stattfindet.

Die Redaktion behält es sich vor, Angebote mit einer Informationstiefe unter 50% Vollständigkeit auszublenden oder auf hinteren Positionen zu platzieren.

(4) Die Aufnahme von Angeboten erfolgt im redaktionellen Auftrag und ist kostenlos.

Allgemeingültige Aufnahmevoraussetzungen sind, dass

  • die Weiterbildung im Einzugsbereich der Redaktion stattfindet (für Schleswig-Holstein),
  • der Anbieter seinen Sitz oder Standort mit pädagogischem Personal und Seminarräumlichkeiten (kein Regus-Standort/virtueller Standort) in Schleswig-Holstein hat,
  • der Anbieter ein definiertes Curriculum vorlegt, bzw. dass die Kurse auf ein gesetzliches oder auf ein privates Bildungsziel vorbereiten,
  • sich der Kurs an mehrere Teilnehmende richtet (kein Einzelunterricht außer Fernunterricht),
  • der Kurs öffentlich zugänglich ist,
  • der Anbieter sich am Markt etabliert hat bzw. bereits tätig ist und regelmäßig auf Dauer angelegte Kurse anbietet.

(5) Wünscht ein Anbieter die Aufnahme, muss er dem KP SH sein Kursangebot mit Mindestangaben zur Verfügung stellen wie: Curriculum, Kosten, Termine, Kursort, Kontakt- und Anmeldedaten und möglichst mit eindeutiger Produktnummer.

(6) Die Redaktion erwartet von allen Anbietern, die ihr Angebot im KP SH abbilden, eine Verlinkung von der Homepage des Anbieters auf das KP SH.

(7) Die Redaktion behält sich stets die redaktionelle Überarbeitung von Kursangeboten zur Sicherung der Transparenz vor, insbesondere

  • das Vereinheitlichen der Angaben durch Kürzen oder Zusammenfassen, ohne die inhaltlichen Aussagen zu verändern.
  • Nicht belegte oder nachprüfbare Anbieter- und Kursangaben werden nicht berücksichtigt, bzw. entfernt.
  • Zudem behält sich das KP SH vor, die Anzahl von Parallelkursen und Folgeveranstaltungen aus Gründen der Übersichtlichkeit zu vereinheitlichen.
  • Die Verlinkung von einem Kursangebot im KP SH zur Website des Anbieters ist nur zulässig, wenn er genau zu dem gleichen Kurs (gleicher Titel oder Nummer) führt.
  • Es ist eine sachliche und informative Darstellungsform zu gewährleisten, insbesondere sind mehrfache Nennungen gleicher Merkmale (Redundanz) ggf. aus werblichen Gründen zu vermeiden.

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§ 4 Nutzungsrechte: Basis Creative Commons Lizenz

(1) Der Anbieter unterstellt die von ihm eingestellten Weiterbildungsangebote (Datensätze) ausnahmslos der Creative Commons Lizenz CC-BY-SA. Er räumt der Redaktion damit unter anderem ein einfaches Nutzungsrecht zur Verbreitung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung an seinen Datensätzen ein.

Mit der Beauftragung der Redaktion zur Änderung eines Datensatzes ist die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts zur Bearbeitung verbunden. Die im KP SH aufgenommenen Daten dürfen damit auch im Portal für Deutschsprachkurse, Bildungsurlaube und im Deutschen Bildungsserver und in anderen öffentlich geförderten Weiterbildungsdatenbanken veröffentlicht werden.

(2) Der Anbieter garantiert, dass die von ihm eingestellten Daten, insbesondere Bilder und Texte, nicht die Rechte Dritter, insbesondere deren Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte (insbesondere Recht am eigenen Bild), Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Designrechte, Patentrechte und/oder Gebrauchsmusterrechte verletzen.

(3) Der Anbieter garantiert, dass die von ihm eingestellten Daten, gleich welcher Art, den Tatsachen entsprechen.

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§ 5 Haftung

(1) Die Redaktion übernimmt trotz sorgfältiger Recherche weder gegenüber dem Kursanbieter noch gegenüber dem Nutzenden die Haftung für die Richtigkeit und fehlerfreie Übermittlung von Kurs- und Kontaktdaten.

(2) Anbieter und Nutzende des KPs SH haben keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf ständigen und störungsfreien Zugang zur Datenbank.

(3) Der Kursanbieter hat keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf die Aufnahme seines Kursangebotes in das KP SH. Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit des KP SH und seiner Regional- und Themenportale oder einzelner Funktionsbereiche.

(4) Die Redaktion haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbarer Schäden und Folgeschäden.

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§ 6 Diskriminierende Inhalte

(1) Die Nutzenden verpflichten sich gegenüber dem Betreiber (VHS), keine Inhalte in die Anwendung einzugeben, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichten sich die Nutzenden, bei dem Einstellen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(2) Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die Rassismus, Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art, Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum, Hetze gegen Personen oder Unternehmen, persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten, Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen, sexuelle Belästigung Nutzenden und Dritten, Pornografie oder anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.

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§ 7 Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich, die geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie die geltenden Bundes- und Landesdatenschutzgesetze zu beachten.

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§ 8 Datensicherung

Der Anbieter ist für eine Datensicherung der von ihm angelegten Datensätze allein verantwortlich. Datenverluste, die durch eine fehlende oder fehlerhafte Datensicherung eintreten, sind allein von dem Anbieter zu vertreten. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn der Anbieter darlegen kann, dass die verlorengegangenen Daten von dem Anbieter nicht gesichert werden konnten und die Redaktion die betreffenden Daten nicht innerhalb einer Mindestfrist von 7 Tagen nach dem aktuellen Stand der Technik selbst gesichert hat, nachdem sie vom Anbieter schriftlich darüber informiert wurde, dass und welche bestimmten Daten vom Anbieter nicht gesichert werden konnten.

Ungeachtet seiner Pflicht zur Datensicherung gewährt der Anbieter der Redaktion das Recht, mehrmals täglich Kopien des KP SH anzufertigen und diese langfristig für Zwecke der Datensicherung oder/und statistische Dokumentationen zu archivieren.

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§ 9 Serverangriffe

Die Redaktion übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch böswillige Angriffe von außen verursacht werden. Dazu zählen insbesondere die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken und/oder das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten.

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§ 10 Kündigung

(1) Der Vertrag kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (d.h. fristlos) gekündigt werden. Ungekündigt verlängert sich der Vertrag jedes Jahr um ein weiteres Jahr.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe liegen für Redaktion und Anbieter insbesondere dann vor, wenn die Redaktion aufgelöst wird oder die öffentlichen Zuwendungen für das KP SH und seiner Regional- und Themenportale entfallen oder das Portal aus sonstigen Gründen eingestellt wird.

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§ 11 Schlussbestimmung

(1) Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen oder Teilen von Bestimmungen im Übrigen wirksam. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die mit dem durch das KP SH verfolgten Zweck am nächsten kommt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Erfüllungsort für alle Ansprüche oder Leistungen im Zusammenhang mit dem KP SH ist Pinneberg / Schleswig-Holstein. Sofern der Kursanbieter oder Nutzende Kaufmann/frau ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird Pinneberg / Schleswig-Holstein als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten vereinbart.

Stand: Mai 2024

Kursportal Schleswig-Holstein
Volkshochschule der Stadt Pinneberg e.V.
Am Rathaus 3
25421 Pinneberg

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Information: erstellt am 14.05.14, zuletzt geändert am 24.05.24

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